Wirtschaftsverbände: SRG-Kritik
Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände wehren sich gegen die geplante Änderung des Systems der SRG-Empfangsgebühren. Zudem fordern sie eine Neudefinition von Service public.
Ab Mittwoch wird im Nationalrat darüber debattiert, wie künftig das SRG-Angebot finanziert wird und was dieses beinhalten soll. Neu soll die bisherige Gebühr von 462 Franken in eine tiefere Abgabe umgewandelt werden. Diese müssten allerdings nicht nur sämtliche Haushalte, sondern auch Firmen mit Umsatz über 500'000 Franken bezahlen – unabhängig davon, ob Radio oder Fernsehen empfangen wird. Wie die NZZ am Sonntag schreibt, wehren sich Economiesuisse, der Gewerbeverband und der Hotelleriesuisse gegen die geplanten Änderungen. Die faktische Einführung einer Mediensteuer würde zu einer Doppelbelastung führen und Konsumenten zu Hause und in der Firma zwei mal besteuert. Ausserdem fordern sie, dass erst der SRG-Auftrag klar definiert wird, bevor über das Gebührenmodell festgelegt wird.
«Glanz & Gloria» kein Service public
Das Angebot ist nach Meinung der Wirtschaft zu aufgeblasen: Jährlich 180 Millionen Franken für fremde Filme und Serien, die auch auf den Privaten Kanälen zu sehen sind, sei zu viel, findet Kurt Lanz von Economiesuisse. Ausserdem sei fraglich, was Sendungen wie «Glanz & Gloria» und «Voice of Switzerland» mit Service public zu tun hätten. Unangebracht sei folglich auch die Konkurrenz zu Privaten im Onlinebereich. Angebote, die bereits von Privaten erbracht würden, seien bei der SRG einzusparen, so Lanz.
Die SRG-Kritik wird von verschiedenen Parlamentariern gestützt. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist der Meinung, ein Sender pro Sprachregion sei genug. Martin Landolt (BDP) und Fabio Regazzi (CVP) wollen die Gebühren auf 360 Franken beschränken. Jürg Grossen (GLP) kritisiert das geplante neue Modell, weil Unternehmen die Abgabe an die Steuerverwaltung bezahlen würden, es für Private aber immer noch eine Inkassostelle brauche. Er schlägt vor, die Billag abzuschaffen und die SRG künftig direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Grossen ist zuversichtlich, dass er mit seinem Anliegen im Parlament eine Mehrheit findet. Nicht überzeugen konnte er den Bundesrat: Dieser sähe die Unhabhängigkeit eines Staatssenders in Gefahr und weist darauf hin, dass für die vollständige Finanzierung eine Eröhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent nötig wäre. (NZZaS/hae)
