Presserat weist drei Beschwerden ab

Der Presserat hat Beschwerden gegen 24 Heures, Vigousse und die Weltwoche abgewiesen.  Dabei ging es um Privatsphäre von Politiker, satirische Anprangerung von öffentlichen Ämtern und den «Chüngel-Gate».

Streitet sich die Frau eines Politikers vor Gericht mit einer Hausangestellten, darf die Presse darüber berichten und den Politiker identifizieren. Der Presserat hat eine entsprechende Beschwerde abgewiesen. Allerdings müsse der Medienbericht im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen.
 

24 Heures berichtete in mehreren Artikeln über eine Hausangestellte, die der Ehefrau eines SP-Politikers vor Gericht vorwarf, ihr Lohn vorenthalten, sie unter dem gesetzlichen Minimum bezahlt und sie missbräuchlich entlassen zu haben. Der angegriffene Politiker und seine Frau beschwerten sich daraufhin beim Presserat, ihre Privatsphäre sei verletzt. Für den Presserat besteht im konkreten Fall ein den Schutz der Privatsphäre überwiegendes Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung. Auch wenn die Hausangestellte formal von der Ehefrau und deren Apotheke angestellt war, sei der Politiker faktisch trotzdem ebenfalls Arbeitgeber gewesen. Und als Anwalt mit Spezialgebiet Arbeitsrecht sowie als Parlamentarier einer Partei, die kürzlich eine Kampagne zur Besserstellung der Hausangestellten lanciert hat, müsse er es sich gefallen lassen, dass sein privates Verhalten in diesem Zusammenhang öffentlich thematisiert wird.

Vigousse: Betroffene vor sich selber schützen

Darf eine satirische Zeitschrift Missstände in einem öffentlichen Amt anprangern? Selbstverständlich, sagt der Presserat. Dies entbindet die Redaktion aber nicht davon, die Verantwortlichen des Amts vor der Veröffentlichung schwerer Vorwürfe anzuhören. Zudem
erinnert er daran, dass Medien Betroffene unter Umständen vor sich selber schützen und deshalb trotz deren Einwilligung auf eine identifizierende Berichterstattung verzichten sollten.

Das Westschweizer Satireblatt Vigousse berichtete in mehreren Artikeln über Missstände in der Abteilung Jugendschutz des Genfer Jugendamts. Die Genfer Erziehungsdirektion beschwerte sich daraufhin beim Presserat über falsche Unterstellungen, die Vermischung von Fakten und Kommentar, die unterlassene Anhörung zu schweren Vorwürfen sowie eine unzulässige Nennung des Namens einer betroffenen Familie. Der Presserat heisst die Beschwerde teilweise gut. Trotz einiger Ungenauigkeiten sei eine Verletzung der Wahrheitspflicht nicht erstellt. Und die Leserschaft von Vigousse sei angesichts des sarkastischen Tonfalls in der Lage, den kommentierenden Charakter der Berichte zu erkennen. Demgegenüber wäre die Zeitschrift verpflichtet gewesen, die Verantwortlichen der kritisierten Behörde vor der Veröffentlichung beispielsweise mit den Vorwurf zu konfrontieren, eine grosse Zahl von Kindern missbräuchlich platziert zu haben und ausserhalb des Gesetzes zu agieren. Zudem wäre es unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der betroffenen Kinder angebracht gewesen, trotz des Einverständnisses der Eltern auf eine identifizierende Berichterstattung einer von den kritisierten Massnahmen betroffenen Familie zu verzichten. (PD)

Weltwoche: Keine Richtigstellung im «Chüngel-Gate» nötig

Im dritten behandelten Fall klagte der Verein gegen Tierfabriken (VGT) gegen die Weltwoche. In Artikel «Schweizer ‹Chüngel-Gate›» prangerte Philipp Gut Täuschungen und Missachtungen im Zusammenhang mit ausländischem Qual-Kaninchenfleisch in der Schweizer Gastronomie an. In der Einleitung lobte er die Schweizer Vorschriften und Gesetze bei der Kaninchenhaltung. VGT-Präsident Erwin Kessler verlangte in der Folge eine Richtigstellung, da auch in der Schweiz Kaninchen in Einzelhaltung gehalten werden dürften – eine mit dem Schweizer Tierschutzgesetz nicht vereinzubarende, tierquälerische Haltungsform. Dass es Schweizer Kaninchen weniger gut geht, als von Gut in der Einleitung behauptet, wird weder von Fachleuten, noch vom Presserat bestritten. Da aber das Hauptthema des Artikels ein anderes war, war die Weltwoche nach Ansicht des Presserates nicht verpflichtet, die rechtspolitische Kritik an den Bestimmungen der Tierschutzverordnung zur Kaninchenhaltung in der Schweiz wiederzugeben. Ausserdem habe der Autor seine Aussage nicht auf einen absoluten Massstab bezogen, sondern lediglich auf einen Vergleich der Gesetze von In- und Ausland. (hae)
 

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