Elmer führt Feldzug gegen Medien weiter
Der ehemalige Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer, gegen den wegen Bankgeheimnisverletzung ein Verfahren läuft, prozessiert gegen die Weltwoche und gegen die Bilanz. Diese haben ihn unter anderem als «Datendieb» und «Erpresser» bezeichnet.
Bei beiden Klagen hat Elmer einen Zwischenerfolg erzielt. Dies geht aus Gerichtsbeschlüssen hervor, die der Beschuldigte am Mittwoch veröffentlichte. Beim Verfahren wegen Persönlichkeitsverletzung gegen die Weltwoche verfügte das Zürcher Bezirksgericht, dass das Wochenblatt seine Vorwürfe mit Beweisen belegen muss. Der Presserat war bereits im Juli 2012 zum Schluss gekommen, dass die Weltwoche Elmer Dementi zumindest hätte erwähnen müssen, bevor sie ihn als «Dieb» und «Erpresser» bezeichnete (Werbewoche.ch berichtete). Im Text habe ausserdem der Hinweis gefehlt, dass der Ex- Banker die Vorwürfe bestreite.
Auch beim Ehrverletzungs-Verfahren gegen die Bilanz kann Elmer einen kleinen Erfolg verbuchen: Das Obergericht beschloss, dass das heute sistierte Verfahren wieder aufgenommen werden soll. Das Bezirksgericht Zürich muss sich also wieder mit Elmers Vorwürfen gegen das Wirtschaftsmagazin befassen, das kritisch über ihn berichtet hatte. Im Februar 2011 verfügte das Gericht, das Verfahren gegen die Bilanz zu sistieren, bis ein rechtsgültiges Urteil gegen den Ex-Banker vorliegt.
Noch kein rechtsgültiges Urteil
Ein rechtsgültiges Urteil liegt im Fall Rudolf Elmer bis heute nicht vor. Das Obergericht hatte sich im November 2011 geweigert, ein Urteil zu sprechen, weil die Anklage unvollständig sei. Es schickte den Fall zurück an die Staatsanwaltschaft und verlangte Ergänzungen.
Das Zürcher Bezirksgericht verurteilte Elmer im Januar 2011 wegen Drohung, versuchter Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 30 Franken. Sowohl Elmer als auch die Staatsanwaltschaft zogen das Urteil weiter.
Der nächste Tiefschlag ereilte Elmer noch am Abend seiner Verurteilung: Auf dem Heimweg vom Prozess wurde er erneut verhaftet und für sechs Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Grund war eine international beachtete Medienkonferenz nur wenige Tage vor dem Zürcher Prozess, an der Elmer dem Wikileaks-Gründer Julian Assange mehrere CDs übergab. Auf diesen seien Daten von rund 2‘000 Steuersündern gespeichert, gab Elmer damals zu Protokoll. Wie sich später herausstellte, waren die CDs leer.
Der ehemalige Geschäftsleiter der Julius-Bär-Filiale auf den Cayman-Islands sieht sich als Whistleblower, weil er kantonalen und eidgenössischen Steuerbehörden mehrmals Kundendaten zuspielte – in der Hoffnung, dass die Kontoinhaber als Steuerbetrüger bestraft würden. Die Daten wurden aber nicht verwertet. Der Schweiz sollen so rund 100 Millionen Franken Steuergelder entgangen sein. (SDA/uma)
Teaserbild: Rudolfelmer.com
