Telesuisse bedauert SRG-Entscheid des Bundesrates
Dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse missfällt der Entscheid des Bundesrates, wonach die SRG künftig wichtige politische, wirtschaftliche, sportliche und kulturelle Ereignisse direkt über das Internet übertragen darf.
Bisher seien solche Internetübertragungen nur im Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Übertragung in einem Fernsehprogramm oder nach einer Meldung beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) möglich gewesen, schreibt der Verband in einer Mitteilung von Mittwoch. Mit diesem Entscheid anerkenne der Bundesrat das Internet als zusätzlichen Verbreitungskanal in der Konzession der SRG. Faktisch habe die SRG damit die Möglichkeit, neue Sender direkt auf dem Internet zu schaffen. Dieser Entscheid destabilisiere den Medienmarkt in der Schweiz zusätzlich und verschärfe unnötigerweise das bereits bestehende Ungleichgewicht zwischen der SRG und den privaten Anbietern. Darüber hinaus habe der Bundesrat seine Bewilligung um zwei Bereiche (Sport und Kultur) erweitert, während das Parlament eine Bewilligung nur für wirtschaftliche oder politische Inhalte verlangt habe.
Telesuisse fordert in der Stellungnahme Politik und Öffentlichkeit auf, zu hinterfragen, inwiefern ein absolutes Monopol der SRG im Bereich der Information die demokratische Debatte und die Entwicklung der Schweiz fördere.
