Nationalratskommission will die Presse staatlich fördern
Der Bundesrat soll dem Parlament rasch Vorschläge für neue Modelle zur Presseförderung vorlegen. Dies verlangt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK). Sie sieht die demokratiepolitischen Funktionen der Medien als zunehmend infrage gestellt.
Mit 15 zu 0 Stimmen bei sechs Enthaltungen hat die Kommission eine Motion angenommen, wie sie am Freitag mitteilte. Stimmen die Räte zu, muss der Bundesrat innert zwei Jahren ein Förderkonzept und den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und direkte Medienförderung vorlegen. Als Grundlage soll eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft dienen, die der Bundesrat umgehend an die Hand nehmen soll. Ziel sei die Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien, schreibt die Kommission.
Der Bundesrat hatte sich vergangenen Sommer gegen ein baldiges Eingreifen des Staates ausgesprochen. Er sei sich bewusst, dass die Medien eine bedeutende Rolle für die Demokratie und die öffentliche Meinungsbildung spielten, hielt er in einem Bericht fest. Die Medien müssten aber die Herausforderungen angesichts des Internets in erster Linie selber meistern. Der Bundesrat möchte erst in vier Jahren eine neue Standortbestimmung vornehmen. Sollte sich dann zeigen, dass die Anstrengungen der Medien nicht ausreichten, um die aus staats- und demokratiepolitischer Sicht notwendigen Leistungen zu sichern, werde er zusätzliche Fördermassnahmen erwägen.
Im Bericht des Bundesrates wurden auch Studien zur Presseförderung berücksichtigt. Eine davon nahm die Wirkung der Fördermassnahmen unter die Lupe. Die Autoren kamen zum Schluss, dass die Verleger und Verbände durch die heutige Förderung zwar entlastet werden. Eine direkte Wirkung hinsichtlich des politischen Ziels der publizistischen Vielfalt sei aber nicht ersichtlich. Die Studie empfahl, die Presse gezielter und selektiver zu fördern. Für eine direkte Presseförderung wäre eine Verfassungsänderung nötig.
Heute werden die Schweizer Medien ausschliesslich mit indirekten Massnahmen gefördert. Zum einen profitieren Zeitungen von einer verbilligten Postzustellung, zum anderen von einem Sondersatz bei der Mehrwertsteuer. Die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat hatten schon früher auf eine Änderung gedrängt: Sie stimmten vor zwei Jahren einer parlamentarischen Initiative für ein neues Modell der Presseförderung zu. (SDA)
