ROG: Liste mit den «Feinden des Internets» veröffentlicht

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des dritten «Welttags gegen Internetzensur» vom 12. März zehn Länder auf die Liste der «Feinde des Internets» gesetzt. 16 Staaten – unter ihnen Frankreich – stehen «Unter Beobachtung».

Zehn Staaten hat ROG als «Feinde des Internets» deklariert. Auf der Liste stehen wie in den beiden Vorjahren Burma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Diese Staaten zensieren gemäss ROG-Bericht das Internet durch massive Filterungen und Sperrungen von Websites, verfolgen kritische Internetnutzer systematisch und instrumentalisieren das Netz für propagandistische Zwecke. Tunesien und Ägypten gehören nach den revolutionären Umwälzungen nicht mehr zu den «Feinden des Internets», stehen aber weiterhin «Unter Beobachtung». 

Neben Tunesien und Ägypten stellt ROG 14 weitere Staaten «Unter Beobachtung». Es handle sich um Länder, die «beunruhigende Zensurmassnahmen ergriffen haben, die leicht missbraucht werden könnten». Neu «Unter Beobachtung» stehen Frankreich, Libyen und Venezuela. Frankreich steht aufgrund des im Februar 2011 verabschiedeten neuen Online-Gesetzespakets «Loppsi 2» («Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure») auf der Liste. Dieses erlaube es dem Innenministerium unter anderem, ohne gerichtliche Anordnung Provider anzuweisen, die Websites ihrer Kunden nach pädophilen Inhalten zu filtern. Die Schlüsselwörter hierfür suche eine Regierungsbehörde ohne Kontrolle durch ein Gericht aus. In Libyen forcierte das Regime unter Muammar al-Gaddafi die Internetzensur im Zuge der Proteste in Tunesien und Ägypten. Auch in Venezuela könnte ein neues Ende 2010 verabschiedetes Internetgesetz zu einer Verschärfung der Online-Zensur führen, so die Organisation. In den vergangenen Monaten wurden bereits eine Reihe von Blogs gesperrt und einige Internetnutzer festgenommen. 

 

Am «Welttag gegen Internetzensur» macht ROG aber auch auf positive Entwicklungen aufmerksam. Online-Plattformen, Mikro-Blogging-Dienste sowie soziale Netzwerkseiten hätten sich als Instrumente des Protestes, politischer Kampagnen und der Verbreitung unabhängiger Informationen etabliert, so die Organisation. Das hätten vor allem die Ereignisse in Tunesien und Ägypten bewiesen. Klassische Medien und Online-Medien stünden zunehmend in einem komplementären Verhältnis zueinander und unterstützten sich gegenseitig. Gleichzeitig wachse die grenzüberschreitende Solidarität unter Internetaktivisten. 

Hier geht es zum ROG-Report

 

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