Baselland lehnt Verschärfung des UWG ab

Der Revisionsentwurf des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kommt auch im Baselland schlecht an. Auch hier lehnt die Regierung die Schaffung eines Sondertatbestandes Ambush Marketing als zu eng und monopolistisch ab.

Der Revisionsentwurf des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kommt auch im Baselland schlecht an. Auch hier lehnt die Regierung die Schaffung eines Sondertatbestandes Ambush Marketing (Trittberettfahrer-Marketing) als zu eng und monopolistisch ab. Ambush Marketing sei nicht generell unlauter, sondern nur im Falle einer Täuschung des Publikums, teilte die Regierung am Dienstag mit. Doch gegen Täuschungen würde das bestehende Recht bereits ausreichend greifen. Die von europäischen Fussballverband Uefa geforderte Anpassung sei deshalb überflüssig.
Weiter vermutet die Regierung, dass die Gesetzesänderung primär zum Ziel habe, der Uefa im Vorfeld der Europameisterschaft 2008 eine quasi-monopolartige Stellung zu verschaffen, damit sie mehr Werbegelder generieren könne, heisst es in einer Mitteilung der Nachrichtenagentur SDA. Eine derart überhöhte und privilegierende Absicherung der Position eines privaten Grossveranstalters widerspreche aber Schweizer Wettbewerbsrecht.
Die Vernehmlassung läuft noch bis Mitte August. Vor dem Kanton Baselland haben sich bereits die Regierungen von Thurgau (siehe www.werbewoche.ch) und Solothurn ( siehe www.werbewoche.ch) gegen die Revision ausgesprochen. Auch der Dachverband Schweizer Werbung äusserte sich negativ zur geplanten Revision (siehe www.werbewoche.ch).
(Visited 1 times, 1 visits today)

Weitere Artikel zum Thema