Neu gibt es einen Prix Transparence für die beste Lokalrecherche
Schweizer Medienschaffende haben 2022 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen. Zum ersten Mal kürt der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch dieses Jahr auch den besten Regionalbeitrag.
Mit von den Verwaltungen herausverlangten Dokumenten oder Daten setzten Journalist:innen aus 37 Redaktionen im Jahr 2022 insgesamt 81 Beiträge um. Dabei deckten sie beispielsweise überhöhte Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder, verdecktes Lobbying von Interessensverbänden oder Sabotagerisiken bei der Schweizer Gasversorgung auf.
Die Öffentlichkeitsgesetze sind inzwischen zu einem wichtigen Arbeitsinstrument auch für Medienschaffende geworden, die im Lokalen und Regionalen arbeiten. Deshalb richtet Öffentlichkeitsgesetz.ch dieses Jahr zum ersten Mal einen «Prix Transparence Regio» aus. Nominiert dafür sind drei Beiträge von CH Media, 24 Heures und Zentralplus.
Der Vorstand und die Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die herausragendsten Transparenz-Storys des vergangenen Jahres ausgewählt. Eine Fachjury wählt aus den nominierten Beiträgen in den kommenden Wochen die Gewinner:innen. Nominiert sind vier Beiträge aus der Westschweiz und neun aus der Deutschschweiz.
Auch 2022 kämpften Medienschaffende teilweise vor Gericht für den Zugang zu Informationen: Ein Le-Temps-Journalist wollte ein Protokoll der kantonalen Pensionskasse einsehen. Im Rechtsstreit hielt das Bundesgericht fest, dass das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) Vorrang gegenüber dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) hat, in dem eine Schweigepflicht verankert ist. Erfolglos wehrte sich auch die Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) gegen die Herausgabe eines Prüfberichts zum Subventionsskandal bei Postauto. Informationseinschränkungen im Revisionsaufsichtsgesetz seien nicht sakrosankt, urteilte das Bundesgericht auch hier.
Die gesammelten Transparenz-Storys, auch diejenigen des Jahres 2022, sind auf Oeffentlichkeitsgesetz.ch abrufbar.
