Zur Sache: Gefahr im Anzug
Hanspeter Lebrument, Präsident der Schweizer Presse, war immer schon ein klarer Verfechter der indirekten Presseförderung. Er möchte zurück zu den 100 Millionen Franken, mit denen der Bund bis 2001 die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften förderte. Ab 2002 wurde dann dieser Betrag auf 80 Millionen gekürzt.
Hanspeter Lebrument, Präsident der Schweizer Presse, war immer schon ein klarer Verfechter der indirekten Presseförderung. Er möchte zurück zu den 100 Millionen Franken, mit denen der Bund bis 2001 die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften förderte. Ab 2002 wurde dann dieser Betrag auf 80 Millionen gekürzt. Seit letztem Jahr erhalten nur noch kleine Verlage und solche in Randregionen Subventionen von insgesamt 30 Millionen Franken. Dass Lebrument in Krisenzeiten wie den heutigen diesen Forderungen wieder stärker Nachdruck verleiht, ist nicht nur verständlich, sondern auch richtig. Es ist nicht einzusehen, warum unzählige Wirtschaftszweige von staatlicher Hilfe profitieren sollen, nur gerade die Medienbranche nicht.
Die Umwälzungen in der Medienbranche und die gegenwärtige Krise haben die Politiker schon seit Langem beunruhigt. Die Übernahme von Edipresse durch Tamedia und die ungewisse Zukunft des Berner Bundes haben diese Unruhe nun noch verstärkt. Exponenten linker, aber auch rechter Couleur geben sich zutiefst besorgt. Man sorgt sich um den demokratischen Meinungsbildungsprozess und fürchtet die mit einer Medienkonzentration einhergehende angeblich abnehmende Meinungsvielfalt.
Dies ist aus zwei Gründen absoluter Quatsch. Erstens einmal wird kein Medienhaus so dumm sein, seinen Medien eine einheitliche Meinung vorzuschreiben. Ganz abgesehen davon, dass das in der Praxis gar nicht möglich wäre. Zweitens: Nur finanziell gesunde Medien sind auch starke Medien. Medien, die es sich erlauben können, Missstände aufzudecken und auch mal gegen den Mainstream zu berichten und zu kommentieren. Ohne Furcht vor allfälligen Druckversuchen – kommen diese nun von der Wirtschaft oder von der Politik.
Die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat wollen Anfang Mai das Thema Medienkonzentration und Presseförderung behandeln. Da können wir uns heute schon auf unzählige Voten besorgter Politiker freuen, die sich lange und ausführlich dem Thema widmen werden. So wie sie es bei den endlosen Debatten über das RTVG taten. Rausgekommen ist dabei ein Gesetz, das alles regeln will, von der Verbreitung bis hin zur sogenannten Qualität. Dies unter dem Vorwand des Service public.
Die gleiche Gefahr droht nun mit der Presseförderungsdebatte. Wen die Politik fördert, den will sie auch kontrollieren. Die durch eine direkte Presseförderung drohende Gängelung der Medien ist also kein Hirngespinst, sondern eine echte Gefahr. Eine über die Verbilligung der Posttaxen hinausgehende direkte Presseförderung ist deshalb strikte abzulehnen.
Pierre C. Meier, Chefredaktor
pc.meier@werbewoche.ch
Die Umwälzungen in der Medienbranche und die gegenwärtige Krise haben die Politiker schon seit Langem beunruhigt. Die Übernahme von Edipresse durch Tamedia und die ungewisse Zukunft des Berner Bundes haben diese Unruhe nun noch verstärkt. Exponenten linker, aber auch rechter Couleur geben sich zutiefst besorgt. Man sorgt sich um den demokratischen Meinungsbildungsprozess und fürchtet die mit einer Medienkonzentration einhergehende angeblich abnehmende Meinungsvielfalt.
Dies ist aus zwei Gründen absoluter Quatsch. Erstens einmal wird kein Medienhaus so dumm sein, seinen Medien eine einheitliche Meinung vorzuschreiben. Ganz abgesehen davon, dass das in der Praxis gar nicht möglich wäre. Zweitens: Nur finanziell gesunde Medien sind auch starke Medien. Medien, die es sich erlauben können, Missstände aufzudecken und auch mal gegen den Mainstream zu berichten und zu kommentieren. Ohne Furcht vor allfälligen Druckversuchen – kommen diese nun von der Wirtschaft oder von der Politik.
Die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat wollen Anfang Mai das Thema Medienkonzentration und Presseförderung behandeln. Da können wir uns heute schon auf unzählige Voten besorgter Politiker freuen, die sich lange und ausführlich dem Thema widmen werden. So wie sie es bei den endlosen Debatten über das RTVG taten. Rausgekommen ist dabei ein Gesetz, das alles regeln will, von der Verbreitung bis hin zur sogenannten Qualität. Dies unter dem Vorwand des Service public.
Die gleiche Gefahr droht nun mit der Presseförderungsdebatte. Wen die Politik fördert, den will sie auch kontrollieren. Die durch eine direkte Presseförderung drohende Gängelung der Medien ist also kein Hirngespinst, sondern eine echte Gefahr. Eine über die Verbilligung der Posttaxen hinausgehende direkte Presseförderung ist deshalb strikte abzulehnen.
Pierre C. Meier, Chefredaktor
pc.meier@werbewoche.ch
