Zur Sache: Bye-bye Billag

Die Billag steht seit längerer Zeit unter Beschuss. Zuerst ging es um den Billag-Spot am Fernsehen, der das Bashing in der Boulevard-Presse auslöste. Er sei sauteuer (1,5 Millionen Franken) und grottenschlecht. Die Zuschauer würden nur verängstigt und müssten den ganzen Quatsch noch bezahlen.

Die Billag steht seit längerer Zeit unter Beschuss. Zuerst ging es um den Billag-Spot am Fernsehen, der das Bashing in der Boulevard-Presse auslöste. Er sei sauteuer (1,5 Millionen Franken) und grottenschlecht. Die Zuschauer würden nur verängstigt und müssten den ganzen Quatsch noch bezahlen.
Dann sprang die Aktion Medienfreiheit auf den Billag-Bashing-Zug auf und meinte in einer Pressemitteilung, die Schweizer Gebührenzahler beklagten sich mit Fug und Recht immer häufiger über die immens hohen Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen. Die Situation sei darum besonders ärgerlich, weil niemand genau wisse, wo die Gebührengelder hinfliessen, schreibt sie weiter. So sei beispielsweise nicht ersichtlich, wofür die Billag über 55 Millionen Franken pro Jahr benötige. Da die Swisscom- bzw. Accarda-Tochtergesellschaft ihre Rechnung nicht publiziert, sei unbekannt, wie sich die einzelnen Aufwandpositionen in der Jahresrechnung präsentieren, welchen Gewinn die Billag ausweise und wie viele Mitarbeiter das Unternehmen beschäftige.
Auf der Internetsite Facebook bildete sich eine Community mit über 29’000 Personen, die unter dem Titel «Bye-Bye Billag» deren Abschaffung will. Eine gleichnamige Volksinitiative ist in Vorbereitung.
Zwei Monate war mehr oder weniger Ruhe, dann stiegen Preisüberwacher Stefan Meierhans und Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga auf den Bashing-Zug auf. Beide sehen keine Berechtigung mehr für ein separates Unternehmen, das im Auftrag des Bundes die Empfangsgebühren einholt. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat der zuständigen Kommission des Nationalrats ein Papier zukommen lassen, das die Abschaffung der Billag fordert. Die 55 Millionen Franken, welche die Billag vom Bund für das Eintreiben der Gebühren erhalte, seien für Gebührensenkungen zu verwenden, sagte Meierhans in einem Interview mit der Sonntagszeitung.
Die Billag wehrt sich natürlich gegen die Anschuldigungen, Steuergelder zu verschleudern. Das Unternehmen habe sein Mandat 1999 und 2006 zweimal in einem Wettbewerbsverfahren gewonnen, sagte Billag-Sprecher Jonny Kopp gegenüber der SDA. Der Bundesrat schliesst einen Wechsel des Inkassosystems für die Radio- und Fernsehgebühren inzwischen nicht mehr aus.
Medienminister Moritz Leuenberger sagte nun vor dem Nationalrat, dass die 9’800 SRG-Angestellten keine Billag-Rechnung bezahlen müssten. Kostenpunkt 2,3 Millionen pro Jahr.
Dass die Aussage unseres Medienministers noch mehr Öl ins Feuer giesst, ist ja wohl klar. Oder war es etwa gar Absicht? Wir sind gespannt.
Pierre C. Meier, Chefredaktor
pc.meier@werbewoche.ch

Weitere Artikel zum Thema