Zur Sache: Radio Tamtam, Folge 2
Jahrelang haben uns die linken Politiker klarmachen wollen, dass nur eine starke SRG den Service-public-Auftrag im audiovisuellen Bereich wirklich erfüllen kann. Gebetsmühlenartig wurde diese Losung verkündet. Alles, was nur ein bisschen den Anschein von Kommerz hatte, war des Teufels.
Jahrelang haben uns die linken Politiker klarmachen wollen, dass nur eine starke SRG den Service-public-Auftrag im audiovisuellen Bereich wirklich erfüllen kann. Gebetsmühlenartig wurde diese Losung verkündet. Alles, was nur ein bisschen den Anschein von Kommerz hatte, war des Teufels. Staatlich gelenkt und kontrolliert sollten Radio und Fernsehen sein. Dass man nicht auch noch die Printmedien mit der Staatsfuchtel domestizieren wollte, verbot glücklicherweise der gesunde Menschenverstand und die berechtigte Furcht, als ewiggestrige Medienzensoren zu gelten.
Wer die Beratungen über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) im Nationalrat verfolgt hat, weiss, dass die Diskussionen über staatliche Kontrollen und Einflussnahmen langfädig und zum Teil sehr fundamentalistisch geführt wurden. Das liess nichts Gutes ahnen. Und so kam es dann auch heraus. Die Versuche, das alte RTVG wirklich zu liberalisieren, schlugen in den meisten Fällen fehl. Die Radio- und Fernsehveranstalter, in den meisten Fällen Verleger, liessen sich von den zu erwartenden Anteilen an den Konzessionsgeldern verführen. Nur ganz wenige Exponenten warnten vor diesen goldenen Fesseln. Zu verlockend schien das Gebührenmanna aus Bern zu sein.
Was schliesslich nach endlosen Debatten übrig blieb, war ein Gesetz, das die starke Stellung der SRG noch stärker zementierte. Liberalisierung gab es nur dort, wo es der SRG nicht weh tat. Der sozialdemokratische Medienminister Leuenberger, nicht gerade ein Freund der populären elektronischen Medien, konnte zufrieden sein. Auch die SRG war es, obwohl sie sich lauthals über gewisse Einschränkungen bei der Werbung und über stärkere Kontrollen durch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beklagte. Zufrieden waren auch die meisten Politiker. Die von Links wegen des geretteten Service public und der staatlichen Kontrolle, die andern, weil man meinte, dass es nun einfacher (sprich billiger wegen den zu erwartenden Konzessionsgeldern) werden würde, erfolgreich Lokalradio und –fernsehen zu betreiben.
Die Konzessionen für die neu definierten Sendegebiete wurden ausgeschrieben. Man ahnte das Chaos, das kommen würde. Die Konzessionen wurden erteilt, das Chaos war da. Etablierte, erfolgreiche Radiosender mussten erfahren, dass sie keine Konzession mehr erhalten würden und somit ab März 2009 den Sendebetrieb einstellen müssen. Etablierte Lokalfernsehstationen wurden nicht mehr konzessioniert. An ihre Stelle traten von Kantonspolitikern favorisierte Veranstalter, die den Anti-Stadt-Zürich-Reflex nicht mehr auslösen werden, oder Lokalmonopolisten wie in Luzern.
Was jetzt folgt, ist der absolute Politschwank: Ausgerechnet die kantonale Zürcher SP will Radio Energy retten. Und zwar zulasten der SRG-Programme. Schön für Ringier. Peinlich für die Genossen und ihre Glaubwürdigkeit.
Pierre C. Meier, Chefredaktor
pc.meier@werbewoche.ch
Wer die Beratungen über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) im Nationalrat verfolgt hat, weiss, dass die Diskussionen über staatliche Kontrollen und Einflussnahmen langfädig und zum Teil sehr fundamentalistisch geführt wurden. Das liess nichts Gutes ahnen. Und so kam es dann auch heraus. Die Versuche, das alte RTVG wirklich zu liberalisieren, schlugen in den meisten Fällen fehl. Die Radio- und Fernsehveranstalter, in den meisten Fällen Verleger, liessen sich von den zu erwartenden Anteilen an den Konzessionsgeldern verführen. Nur ganz wenige Exponenten warnten vor diesen goldenen Fesseln. Zu verlockend schien das Gebührenmanna aus Bern zu sein.
Was schliesslich nach endlosen Debatten übrig blieb, war ein Gesetz, das die starke Stellung der SRG noch stärker zementierte. Liberalisierung gab es nur dort, wo es der SRG nicht weh tat. Der sozialdemokratische Medienminister Leuenberger, nicht gerade ein Freund der populären elektronischen Medien, konnte zufrieden sein. Auch die SRG war es, obwohl sie sich lauthals über gewisse Einschränkungen bei der Werbung und über stärkere Kontrollen durch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beklagte. Zufrieden waren auch die meisten Politiker. Die von Links wegen des geretteten Service public und der staatlichen Kontrolle, die andern, weil man meinte, dass es nun einfacher (sprich billiger wegen den zu erwartenden Konzessionsgeldern) werden würde, erfolgreich Lokalradio und –fernsehen zu betreiben.
Die Konzessionen für die neu definierten Sendegebiete wurden ausgeschrieben. Man ahnte das Chaos, das kommen würde. Die Konzessionen wurden erteilt, das Chaos war da. Etablierte, erfolgreiche Radiosender mussten erfahren, dass sie keine Konzession mehr erhalten würden und somit ab März 2009 den Sendebetrieb einstellen müssen. Etablierte Lokalfernsehstationen wurden nicht mehr konzessioniert. An ihre Stelle traten von Kantonspolitikern favorisierte Veranstalter, die den Anti-Stadt-Zürich-Reflex nicht mehr auslösen werden, oder Lokalmonopolisten wie in Luzern.
Was jetzt folgt, ist der absolute Politschwank: Ausgerechnet die kantonale Zürcher SP will Radio Energy retten. Und zwar zulasten der SRG-Programme. Schön für Ringier. Peinlich für die Genossen und ihre Glaubwürdigkeit.
Pierre C. Meier, Chefredaktor
pc.meier@werbewoche.ch
