Zur Sache: Radio Tamtam
Letzte Woche war es endlich so weit. An einer Pressekonferenz in Bern wurden die letzten noch offenen Lokalradio- und Fernsehkonzessionen bekanntgegeben. Es ging noch um die heiklen und umstrittenen Fälle. Umstritten deshalb, weil es für diese Sendegebiete mehr Bewerber als Konzessionen gab.
Letzte Woche war es endlich so weit. An einer Pressekonferenz in Bern wurden die letzten noch offenen Lokalradio- und Fernsehkonzessionen bekanntgegeben. Es ging noch um die heiklen und umstrittenen Fälle. Umstritten deshalb, weil es für diese Sendegebiete mehr Bewerber als Konzessionen gab. Die problemlosen Konzessionierungen wurden schon lange erteilt. Ohne Pressekonferenz und ohne Tamtam.
Landauf, landab war man deshalb gespannt, welche Bewerber als Sieger aus dem Konzessionierungsverfahren hervorgehen würden und welches die Verlierer sein werden. Die Beamten aus dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom), welche die Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Medienministers Moritz Leuenberger lieferten, waren wahrlich nicht zu beneiden. Auch Leuenberger war es nicht, denn eines war klar: unser Medienminister würde voll in der Kritik stehen. Egal welche Entscheide fallen würden, die Konzessionierungen würden einen Riesenwirbel auslösen. Seit langem wusste man, dass die Verlierer alles daran setzen würden, doch noch zu einer der ersehnten Konzessionen zu gelangen. Das heisst Rekurse vor das Bundesverwaltungsgericht waren programmiert. Was aber in der ganzen Konzessionierungsphase weitgehend unterging, war die Tatsache, dass die allfälligen Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht aufschiebende Wirkung haben würden.
Und jetzt wird die Situation grotesk: Diejenigen neuen Veranstalter, welche eine Konzession erhalten haben, welche von ihren Konkurrenten mittels Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht bestritten wird, können ab März gar nicht senden. Sie müssen warten, bis das Bundesverwaltungsgericht auf die Rekurse eingegangen ist. Und dies kann bis zu einem Jahr dauern. Die Herren Scaglione, Heuberger und Schawinski müssen also zuerst einmal abwarten. Die bisherigen Veranstalter hingegen können bis zum Rekursentscheid weiter senden.
Dies ist absolut absurd. Daher ist es verständlich, dass heute auf einer breiten Front von Politikern gefordert wird, mehr Frequenzen für die Privaten freizumachen. Die SRG soll dafür einige ihrer Frequenzen abgeben. Die Reaktion der Politiker ist verständlich, doch kommt sie leider ein wenig spät. Politiker, die den gleichen Parteien angehören, die in den endlosen Debatten über das neue Radio- und Fernsehgesetz tapfer der SRG die Stange hielten, sind heute dafür, dass man der SRG Frequenzen streicht. Nur weil man jetzt in der Öffentlichkeit damit punkten kann. Dass dieser Forderung innert nützlicher Frist gar nicht entsprochen werden kann, daran denkt keiner. Eines hingegen ist klar, eine schnelle und vielleicht auch unkonventionelle Lösung muss gefunden werden. Es geht nicht an, dass das Bundesverwaltungsgericht durch seine langsame Arbeitsweise die Marktentwicklung behindert. Es bräuchte ein Machtwort. Fragt sich nur von wem.
Pierre C. Meier, Chefredaktor
pc.meier@werbewoche.ch
Landauf, landab war man deshalb gespannt, welche Bewerber als Sieger aus dem Konzessionierungsverfahren hervorgehen würden und welches die Verlierer sein werden. Die Beamten aus dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom), welche die Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Medienministers Moritz Leuenberger lieferten, waren wahrlich nicht zu beneiden. Auch Leuenberger war es nicht, denn eines war klar: unser Medienminister würde voll in der Kritik stehen. Egal welche Entscheide fallen würden, die Konzessionierungen würden einen Riesenwirbel auslösen. Seit langem wusste man, dass die Verlierer alles daran setzen würden, doch noch zu einer der ersehnten Konzessionen zu gelangen. Das heisst Rekurse vor das Bundesverwaltungsgericht waren programmiert. Was aber in der ganzen Konzessionierungsphase weitgehend unterging, war die Tatsache, dass die allfälligen Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht aufschiebende Wirkung haben würden.
Und jetzt wird die Situation grotesk: Diejenigen neuen Veranstalter, welche eine Konzession erhalten haben, welche von ihren Konkurrenten mittels Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht bestritten wird, können ab März gar nicht senden. Sie müssen warten, bis das Bundesverwaltungsgericht auf die Rekurse eingegangen ist. Und dies kann bis zu einem Jahr dauern. Die Herren Scaglione, Heuberger und Schawinski müssen also zuerst einmal abwarten. Die bisherigen Veranstalter hingegen können bis zum Rekursentscheid weiter senden.
Dies ist absolut absurd. Daher ist es verständlich, dass heute auf einer breiten Front von Politikern gefordert wird, mehr Frequenzen für die Privaten freizumachen. Die SRG soll dafür einige ihrer Frequenzen abgeben. Die Reaktion der Politiker ist verständlich, doch kommt sie leider ein wenig spät. Politiker, die den gleichen Parteien angehören, die in den endlosen Debatten über das neue Radio- und Fernsehgesetz tapfer der SRG die Stange hielten, sind heute dafür, dass man der SRG Frequenzen streicht. Nur weil man jetzt in der Öffentlichkeit damit punkten kann. Dass dieser Forderung innert nützlicher Frist gar nicht entsprochen werden kann, daran denkt keiner. Eines hingegen ist klar, eine schnelle und vielleicht auch unkonventionelle Lösung muss gefunden werden. Es geht nicht an, dass das Bundesverwaltungsgericht durch seine langsame Arbeitsweise die Marktentwicklung behindert. Es bräuchte ein Machtwort. Fragt sich nur von wem.
Pierre C. Meier, Chefredaktor
pc.meier@werbewoche.ch
