Die SVP soll bei der für Oktober geplanten Werbekampagne den Hauptbahnhof Zürich nicht mehr flächendeckend mit politischen Plakaten zupflastern. Nachdem im Sommer auf sämtlichen Plakatwänden am Kopf aller Perrons Stiefelplakate «Masseneinwanderung stoppen» forderten, wurden danach Passanten in der Bahnhofhalle - erneut flächendeckend - mit dem Slogan «Schweizer wählen SVP» empfangen. Diese Konzentration von Plakaten sei bei den Bahnkunden gar nicht gut angekommen, sagte SBB-Kommunikationschef Stefan Nünlist am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Man habe extrem viele negative Reaktionen bekommen. Viele hätten sich von der politischen Werbung erdrückt gefühlt.
Die SBB will dieser Kritik nun Rechnung tragen. Für den Oktober plane die SVP eine zweite Werbewelle mit noch mehr Werbemitteln, sagte Nünlist. Die SBB habe deshalb die für die Bahnhofwerbung zuständige Impacta gebeten, auf eine Anhäufung von politischen Plakaten einer einzigen Partei - egal welcher Ausrichtung - in der Halle zu verzichten und alternative Standorte zu wählen. Von Zensur könne aber keine Rede sein.
Am Montag hatte die SVP der SBB in einer Mitteilung vorgeworfen, sie nehme Einfluss auf den Wahlkampf und halte abgeschlossene Vereinbarungen nicht ein. Nachdem noch am vergangenen Wochenende auf fast der ganzen Perron-Front CVP-Plakate gehangen seien, habe die SBB offenbar in den letzten Tagen eine «Lex
SVP» gezimmert und die Regeln im Verlaufe des Spiels geändert. Solche Eingriffe in die politische Meinungsbildung betreffe einseitig die SVP. Damit würden Zensur, Behördenwillkür und Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit immer schwerwiegender und bedrohlicher.
Die Impacta, ein Unternehmen der Affichage Holding, hatte 2003 die Einschränkungen für politische Werbung auf Bahnhöfen aufgehoben. Seither dürfen Parteien sowohl mit klassischen Plakaten als auch elektronisch auf den E-Bords in den grossen Bahnhöfen Zürich, Bern und Genf für Abstimmungen und Wahlen werben.
Nun liegt es an der Impacta zu entscheiden: Wie viel SVP ist zu viel SVP? Wir warten gespannt darauf, wie die Impacta den Kampagnen-Spielplatz am Hauptbahnhof aufteilen wird.
 

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