Oeffentlichkeitsgesetz.ch gibt Einsicht in amtliche Dokumente

Ab sofort lässt sich via die neue Internetplattform Oeffentlichkeitsgesetz.ch ein Gesuch um Einsicht in ein amtliches Dokument erstellen und versenden. Medienschaffende und Bürger sollen mit dieser Möglichkeit einen besseren Einblick in die Bundesverwaltung erhalten. Entwickelt und realisiert wurde das Projekt auf der Redaktion der Sonntagszeitung.

Seit der Einführung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung vor fünf Jahren dürfen nur noch in klar definierten Fällen amtliche Dokumente geheim gehalten werden. «In den Aktenschränken und Datenspeichern der Verwaltung lagern Unmengen von interessanten Informationen, die eigentlich öffentlich zugänglich wären, von denen aber niemand etwas weiss», heisst es auf der Website. Dies will die von Medienschaffenden aus der Deutsch- und der Westschweiz ins Leben gerufene Plattform ändern.

In ihrer Arbeit seien Medienschaffende auf vertrauliche Hinweise von Wissenden angewiesen, ist auf der Website zu lesen. Diese können auf der Website die «Whistle-Blower-Linie» anklicken und dort ihre Informationen deponieren. «Werden wir auf öffentlich relevante Dokumente aufmerksam gemacht, beantragen wir – ganz legal und gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – deren Herausgabe und kämpfen wenn nötig bis vor dem Richter dafür», heisst es weiter. Danach werde das Dokument auf Oeffentlichkeitsgesetz.ch publiziert.

Die Konferenz der Chefredaktoren und -redaktrorinnen und die Vereinigung der Bundeshausjournalisten haben das Patronat für das Projekt übernommen. Hauptsponsoren der Internetplattform sind Tamedia und die Sonntagszeitung. Finanziert wurde der Aufbau des Weiteren von Konsumenteninfo, der Herausgeberin von Ktipp und Saldo, sowie von der Oertli-Stiftung. Die französische Version des Internetforums wird im Herbst aufgeschaltet.

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Mo 20.06.2011 - 10:33

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