Nach dem Entscheid – ist vor dem Gerangel

Die Printmedien-Kampagne gegen die SRG und ihren obersten Häuptling war unübersehbar, aber frei von Überraschung: Die Schreiber wiederholten einfach, was sie bereits seit Jahren behaupten. SRG=Koloss, Fett angesetzt, auf Diät setzen. Selbstherrlicher Chef mit fürstlichen Bezügen und einem Geschäfts-Offroader, grosses Sparpotenzial.

Unerwähnt blieben meist die beiden Sparrunden, die die SRG-Mitarbeiter – ähnlich ihren Kolleginnen in den Printmedien – in den vergangenen Jahren bereits über sich ergehen lassen mussten. Unerwähnt blieb auch, dass Tamedia-Chef Martin Kall, der einem Unternehmen mit weniger Umsatz und weniger Lohnabhängigen vorsteht, mehr als das Doppelte von Walpens Lohn jährlich bezieht, über 1,3 Millionen, sowohl 2008 wie 2009. Oder dass ein Verwaltungsrat wie Iwan Rickenbacher (Teilzeitpensum) sich rund 240‘ 000 Franken jährlich auf sein Konto schreiben lässt. Alles nachzulesen im Geschäftsbericht von Tamedia, die – weil börsenkotiert – zur Transparenz verpflichtet ist. Die anderen Medienunternehmen halten aber so viel unter dem Deckel wie nur irgendwie möglich. Apropos: Wieviel lässt sich eigentlich Michael Ringier jährlich auszahlen? Solchen Fragen schenken SRG-Kritiker wenig Beachtung, den Details der SRG schon. Und folglich werden Walpens zusätzlich ausgezahlte Spesen (27‘000 Franken) zur Aufregung hochstilisiert, die einen ganzen Sonntag anhalten soll. Oder sehr frei nach Bertolt Brecht: Auch der Verteilungskampf verzerrt die journalistische Wahrnehmung. Wieweit nun Armin Walpens Politik richtig, fast richtig und ganz falsch war, kann dabei offen bleiben.

Kurz vor der Mittsommerwende hat der Bundesrat nun entschieden und wie häufig bei umstrittenen Geschäften ist das Ergebnis widersprüchlich. Die Landesregierung anerkannt zwar einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 10 Prozent des SRG-Gesamtbudgets. Sie verweigert aber trotzdem die Erhöhung der Gebühren. Ein Entscheid, den auch die Medienschaffenden – und nicht nur jene der SRG – werden ausbaden müssen. Die SRG soll nämlich jährlich 58 Millionen jährlich einsparen. Die Rechnung ist einfach: weniger Geld für die SRG und damit die Branche insgesamt, schlechtere Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten für die Medienschaffenden insgesamt. Konkret: Weniger Geld für die SRG bedeutet Stellenabbau und eine Verringerung der Aufträge an Freischaffende.

Haben die Verleger und die SRG-Kritikerinnen also nun, was sie wollen, eine geschwächte SRG? Teilweise ja, teilweise nein. Weitreichender ein anderer Entscheid: Der Bundesrat erlaubt der SRG neben vermehrter TV-, auch Onlinewerbung. Bitter für die Verleger. Die Landesregierung begründet den Entscheid mit den vorenthaltenen Gebühren. Oder wie es so schön in der Medienmitteilung heisst. «Da der Gebührenfinanzierung Grenzen gesetzt sind, muss auch eine zumindest teilweise kommerzielle Finanzierung des Onlineauftritts ins Auge gefasst werden.» Allerdings fragt man sich, was die sieben vom Bundeshaus sich dabei gedacht haben. Bevor definitiv über die Öffnung entschieden wird und die Modalitäten festgelegt würden, erwarten sie, dass die SRG auf die Verleger zugehe und nach einer Lösung suche, «die es allen Beteiligten erlaubt, unter angemessenen Rahmenbedingungen im Onlinebereich» tätig zu sein.

Mit Verlaub, wie soll das gehen? Und was geschieht, wenn sich SRG und Verleger nicht einigen können? Kommt dann der Bundesrat auf seinen Entscheid zurück und genehmigt trotzdem noch eine (moderate) Gebührenerhöhung? Wie auch immer: Das Gerangel wird zuerst weitergehen, mit journalistischen Schrägschüssen ist zu rechnen. Vorsorglich muss man die Verleger und die SRG-Kritiker noch daran erinnern, dass rund 50 Millionen der SRG-Gebührengelder an die konzessionierten Privatsender (Radio und Fernsehen) gehen. Meist betrieben von jenen Verlegern, die sich eine schwache SRG wünschten. Und welche Leistung bringen die Privaten für diese Gelder? Nur wenn man es mit den Fakten nicht so genau nimmt, kann man behaupten, dass die Privatsender einen befriedigenden lokalen «Service public» erbringen.


Der Gastkommentar wurde in der aktuellen Printausgabe der Werbewoche vom 1. Juli publiziert.