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Ständeratskommission: Gegen Werbeverbot für Kleinkredite
Die Wirtschaftskommissionen WAK beider Räte sind sich einig: Jugendliche sollen möglichst davor bewahrt werden, in die Schuldenfalle zu tappen. Umstritten ist, ob deshalb Werbung für Kleinkredite verboten werden soll.
Der Nationalrat hatte sich für ein Verbot ausgesprochen. Nun stellt sich die Wirtschaftskommission des Ständerates dagegen. Sie empfiehlt ihrem Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, einer parlamentarischen Initiative von Josiane Aubert (SP/VD) keine Folge zu geben. Ein totales Werbeverbot wäre ein zu grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, argumentiert die Kommission gemäss SDA.
Die Zustimmung beider Kommission fand eine moderatere Forderung: Kleinkreditgeber sollen einen Teil ihres Umsatzes für die Prävention ausgeben müssen. Die Ständeratskommission hat einer parlamentarischen Initiative von Hugues Hiltpold (FDP/GE) mit 4 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag gemäss SDA mitteilten. Damit kann die Nationalratskommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Die Mehrheit im Nationalrat war der Ansicht, ein Werbeverbot würde helfen, das Übel an der Wurzel zu packen. Es wäre heuchlerisch, die Prävention zu stärken und gleichzeitig Werbung für Kleinkredite weiter zuzulassen, befand Initiantin Josiane Aubert. Die Werbung gaukle den Jungen vor, sie könnten ohne Beschränkung konsumieren.
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Marketing & Kommunikation
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