Urs Paul Engeler hat keine Amtsgeheimnisverletzung begangen

Ein Berner Gericht sprach heute den Weltwoche-Journalisten Urs Paul Engeler vollumfänglich vom Vorwurf frei, er hätte amtliche Geheimnisse veröffentlicht. Er erhält eine Entschädigung von 200 Franken.


Ein Berner Gericht sprach heute den Weltwoche-Journalisten Urs Paul Engeler vollumfänglich vom Vorwurf frei, er hätte amtliche Geheimnisse veröffentlicht. Er erhält eine Entschädigung von 200 Franken. Engeler hatte vor genau einem Jahr einen Vorentwurf zum neuen Staatschutzgesetz veröffentlicht und in seiner bissigen Art kommentiert. Daraufhin reichte die Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein, und Engeler wurde erstinstanzlich zu einer Busse von 600 Franken verurteilt. Engeler zog das Urteil weiter und wurde heute von der Berner Einzelstrafrichterin Andrea Müller freigesprochen. Der fragliche Gesetzesentwurf sei weder als geheim noch als vertraulich klassifiziert gewesen.
Gegenüber der sda zeigte sich Urs Paul Engeler erleichtert über den Entscheid, aber auch enttäuscht, da er auf eine «demokratiepolitische Begründung» gehofft hatte. Es ist noch unklar, ob er das Urteil weiter zieht. Ins gleiche Horn stösst die Mediengewerkschaft Comedia in ihrer heutigen Medienmitteilung. Zwar begrüsst sie den Entscheid an sich, kritisiert jedoch, «dass das Gericht nicht klarer gegen die Anwendbarkeit des Artikels 293 StGB Stellung bezog». Dieser Artikel, so die Comedia weiter, «unterhöhlt die verfassungsrechtlich garantierte Medienfreiheit». Eine parlamentarische Motion zur Abschaffung dieses Strafartikels wurde bereits eingereicht (siehe
«Motion gegen Gesetzesartikel zur journalistischen Geheimnisverletzung»).  



Mo 18.08.2008 - 12:19

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