Nationalrat fordert Massnahmen gegen hohe Zeitschriftenpreise
Der Nationalrat fordert Massnahmen gegen die hohen Preise ausländischer Zeitschriften in der Schweiz. Er will den Bundesrat beauftragen, zusammen mit der Wettbewerbskommission und dem Preisüberwacher eine Lösung zu finden, damit die Preise sinken.
Der Nationalrat hat am Montag eine Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 102 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Viele Konsumentinnen und Konsumenten ärgerten sich über die hohen Preise, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) im Namen der Kommission.
Der Preisüberwacher habe festgestellt, dass die Differenz zu den Preisen im Ausland in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Die ausländischen Zeitschriften seien in der Schweiz bis zu 158 Prozent teurer. Die bisherigen Bemühungen seien ohne Resultat geblieben, sagte Birrer-Heimo. Das Problem werde zwischen den Akteuren hin- und hergeschoben.
Eine rechte Kommissionsminderheit stellte sich gegen die Motion. Thomas Aeschi (SVP/ZG) zweifelte am Nutzen des Auftrags an den Bundesrat. Die Befürworter forderten eine «effiziente und unbürokratische» Lösung ohne zu wissen, wie diese aussehen könnte, kritisierte er. Eine schwammige Motion bringe nichts.
Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellte sich gegen die Motion. Bisher habe kein Verstoss gegen geltendes Recht nachgewiesen werden können, stellte er fest. Eine staatliche Preisregulierung lehnte der Bundesrat ab. Dafür fehle eine Verfassungsgrundlage. Die Motion geht nun an den Ständerat. (SDA)
