SVP befüwortet No Billag – Roger Köppel schiesst gegen die SRG

Die SVP Schweiz hat sich am Samstag für die No-Billag-Initiative ausgesprochen. Die Delegierten in Confignon GE empfahlen die Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird, mit 239 Ja gegen 17 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich zur Annahme.

Bereits am Vorabend hatte sich der Parteivorstand der SVP mit 23 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für die Initiative ausgesprochen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag vertraten dann auch alle Parteigrössen diese Haltung.

An vorderster Stelle übte der Weltwoche-Chefredaktor und Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel Kritik an der SRG. «Die Billag-Gebühren sind Gift für die Schweizer Medienlandschaft», sagte Köppel vor den Delegierten. Weil sie am Staatstropf hänge, denke die SRG auch wie der Staat, hielt der Zürcher Nationalrat fest. Landesweit sei es heute problemlos möglich, das Informationsbedürfnis mit privaten Presseerzeugnissen und elektronische Medien in allen Landessprachen abzudecken.

 

«Intim-kuschelnde Nähe» und ein Nazi-Vergleich

Roger Köppel rief die Delegierten dazu auf, sich von der «überdimensionierten, überbezahlten, überschätzten und überlebten Staats-SRG» zu befreien.

Viel zu nahe stünden sich Bundesbern und die SRG, so Köppel. Letztere habe «eine intim-kuschelnde Nähe zum Bundesrat, zur Bundesverwaltung und den sie hätschelnden Politikern entwickelt», sagte der Weltwoche-Verleger am Samstag. Dabei verglich Köppel die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes in der Schweiz mit derjenigen der Medien in diktatorischen Staaten: «Vor allem autoritär regierte Länder pochten auf die Vormacht des Staates im Rundfunkbereich», wird er im SonntagsBlick zitiert. Dabei denke er an die «Volksempfänger von Propagandaminister Goebbels in Nazi-Deutschland». (SDA/hae)

 

Nur wenige Gegenstimmen

Vor der Abstimmung am Nachmittag empfahl die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz den 259 Delegierten, sich die Gebühr von 450 Franken einzusparen. Die SP müsse sich dann künftig ihre Propaganda selber finanzieren, sagte Amaudruz und erhielt dafür Applaus.

Gegenstimmen gab es nur wenige. Ein Luzerner Delegierter aus dem Suhrental erinnerte an die Minderheiten und Randregionen. Auch als Anhänger der Volkskultur müsse er Nein zur No-Billag-Initiative sagen, hielt der Delegierte fest. Auch ein Waadtländer Delegierter machte darauf aufmerksam, dass die SVP-Wählerschaft in den ländlichen Regionen das Angebot der SRG schätze. Die meisten Redner empfahlen die Initiative jedoch zur Annahme, wie der Präsident der Zürcher SVP und Nationalrat, Mauro Tuena.

Daran änderten auch die Voten des Waadtländer FDP-Ständerats Olivier Français nichts. Er hatte vor der Delegiertenversammlung die Gegenposition übernommen und erinnerte daran, dass es keinen Plan B für die SRG gebe und mit der Initiative auch die unabhängige Beschwerdestelle abgeschafft werde.

Von einer Annahme würden nicht die Regional-Radios und -Fernsehen profitieren, sondern die ausländischen Fernsehsender. Die ARD würde aber kein Schwingfest übertragen, sagte Olivier Français. Die Delegierten folgten jedoch dem Parteivorstand und stellten sich hinter die Initiative.

In der Schlussabstimmung wurde das Volksbegehren mit 239 Ja gegen 17 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich angenommen. Bereits vor der Delegiertenversammlung hatten die SVP-Sektionen der Kantone Zürich, Bern, Aargau, Neuenburg und Waadt die Ja-Parole gefasst.

So 28.01.2018 - 09:52

Kommentare

neuen Kommentar schreiben

Klartext

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Web page addresses and email addresses turn into links automatically.
CAPTCHA
This question is for testing whether or not you are a human visitor and to prevent automated spam submissions.