Gegen die Geheimhaltung

Wie wir Journalisten, entgegen aller Regeln, Politik machen – um wieder vernünftig Journalismus betreiben zu können. Kolumne von Marlon Rusch, Co-Redaktionsleiter der Schaffhauser AZ.

Dieser Text ist eine Beichte. Und eine Rechtfertigungsschrift. Und ein Appell. Aber der Reihe nach.

Die Schaffhauser AZ tut derzeit etwas, wovon Medien gemäss Journalistenkodex tunlichst die Finger lassen sollten. Sie macht Politik. Sie bekämpft aktiv eine Verordnung, die das Schaffhauser Stadtparlament im März mit grosser Mehrheit angenommen hat. Mein Co-Redaktionsleiter Mattias Greuter hat gegen besagte Verordnung das Referendum ergriffen, unterstützt von der Alternativen Liste (AL) und einem Politikaktivisten.

Sie machen gemeinsame Sache, Medien und Politik, sie sammelten Rücken an Rücken Unterschriften auf dem Schaffhauser Fronwagplatz – in Windeseile doppelt so viele wie nötig –, sie verteilen nun, einen Monat vor der Abstimmung, Rücken an Rücken Flyer. Und unsere Redaktion macht mit. Die Schaffhauser AZ hat sich bereit erklärt, den Abonnentinnen und Abonnenten unentgeltlich Unterschriftenbögen zuzuschicken; derzeit erscheinen ganzseitige Gratis-Inserate.

Ist das legitim? Mehr als das. Es ist unbedingt nötig! Denn eigentlich handelt es sich um Notwehr. Die Verordnung, welche wir bekämpfen, will uns Steine in den Weg legen bei unserer täglichen Arbeit.

Grundsätzlich, und dagegen wäre eigentlich nichts einzuwenden, will sie auf Gemeindeebene klarer definieren, was das Öffentlichkeitsprinzip genau bedeutet, das seit 2003 in der Schaffhauser Kantonsverfassung verankert ist und auf Bundesebene als Gesetz existiert. Dort, im Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, steht geschrieben: «Dieses Gesetz soll die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet.»

Das Gesetz war ein wichtiger Paradigmenwechsel. Was der Staat tut, sollte fortan nicht mehr im stillen Kämmerchen geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, Einblick zu bekommen in das Handeln der Verwaltung. Gerade für Journalistinnen und Journalisten ist das Öffentlichkeitsprinzip ein mächtiges Instrument, um ihre Wächterfunktion als vierte Gewalt wahrzunehmen und das Funktionieren der Demokratie zu gewährleisten.

In den vergangenen Jahren wurden in Schaffhausen verschiedenste Recherchen durch das Öffentlichkeitsprinzip erst möglich. Erst vor wenigen Wochen hat die AZ, gestützt auf Protokolle der Baufachkommission, nachgezeichnet, wie ein millionenschweres Bauprojekt der Stadt durch kollektives Versagen aus dem Ruder laufen konnte. Vor wenigen Monaten konnten wir – mittels Protokollen der Justizkommission – nachweisen, dass zwei umstrittene Staatsanwälte in einem sehr zweifelhaften Verfahren de facto nicht von der breit abgestützten Kommission, sondern von mächtigen Einzelpersonen ins Amt gehievt wurden. Seither verweigert uns die Justizkommission weitere Protokolle, was wir derzeit vor Obergericht bekämpfen. Wir stützen uns dabei – einmal mehr – auf das Öffentlichkeitsprinzip.

Mit der besagten Verordnung – sie trägt den irreführenden Titel «Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip» – erhalten Behörden und Politiker nun ein Werkzeug, solche Geschichten zu verhindern. Die Verordnung besagt beispielsweise, dass die Protokolle aller Exekutivbehörden wie Stadtrat oder Stadtschulrat komplett vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen werden sollen. Sie sieht vor, dass die Einsicht in Akten verweigert werden kann, wenn das Einsichtsinteresse der Gesuchsteller in «keinem vernünftigen Verhältnis» zum Aufwand für die Verwaltung steht. Der Verwaltung soll es erlaubt sein, Journalistinnen und Journalisten das «wörtliche Zitieren» aus Akten und Protokollen zu verbieten. Ausserdem soll für Akteneinsicht eine saftige Gebühr verrechnet werden können.

Mit solchen Paragraphen ist es künftig möglich, unliebsame Nachfragen der Öffentlichkeit und vor allem der Medien pauschal abzublocken und kritische Artikel über alles, was hinter den politischen Kulissen passiert, zu verhindern oder zumindest massiv zu erschweren.

Lange haben wir in der Redaktionsstube diskutiert, wie wir mit dieser Verordnung umgehen sollen. Die Schaffhauser AZ scheut sich nicht, Stellung zu beziehen und auch Abstimmungsempfehlungen abzudrucken. In diesem konkreten Fall aber ist das zu wenig. Die Verordnung ist ein direkter Angriff auf den Journalismus. Die Mitglieder des Parlaments haben sie aus Bequemlichkeit und Angst durchgewinkt; sie wären es, denen man auf die Finger schaut. Umso wichtiger ist, dass die Stimmbevölkerung sich dazu äussern kann. So wichtig, dass wir Journalisten dafür für einmal nicht als Beobachter auf dem Fronwagplatz stehen – sondern als politische Aktivisten.

Dass die Medien an vorderster Front einer Abstimmungskampagne stehen, ist aussergewöhnlich. Es ist ein Tabubruch. Aber ein nötiger. Wir versprechen: Sobald wir wieder vernünftig Journalismus machen können, hören wir auch wieder auf mit der Politik.

Marlon Rusch, Co-Redaktionsleiter der Schaffhauser AZ

 

Dieser Meinungsbeitrag wurdeb bereits in der Werbewoche 14/18 vom 7. September 2018 publiziert.

Di 09.10.2018 - 11:23

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