Drei Beschwerden abgewiesen: UBI ortet keine Fake News bei SRF
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen (UBI) attestiert SRF Sachgerechtigkeit, Transparenz und Ausgewogenheit. Sie hat in ihrer öffentlichen Beratung am Freitag drei Beschwerden abgewiesen.
Die «Tagesschau» von Fernsehen SRF berichtete demnach korrekt über einen Meinungsumschwung beim Rahmenabkommen mit der EU. Sie leitete aus der Meinungsumfrage korrekt eine Kehrtwende in der Stimmung der Bevölkerung ab. Allerdings stimmt die UBI der Beschwerdeführerin dahingehend zu, dass die Anmoderation des Beitrags mangelhaft und unsorgfältig war.
Mit der «Samstagsrundschau» von Radio SRF befasste sich die UBI, weil dort Axpo-Chef Andrew Walo eine halbe Stunde lang über den Entscheid der Atomaufsicht Ensi für die Wiederinbetriebnahme des AKW Beznau 1 Auskunft gab. Die Ensi-Mahnwache monierte, der Moderator habe Walos Antworten zu wenig hinterfragt und die Sendung sei zur Plattform der AKW-Exponenten geworden. Auch das weist die UBI zurück. Im Gegenteil habe der Moderator die Äusserungen kritisch gefragt und häufig nachgehakt.
Auch dass die Diskussionssendung «Arena» von Fernsehen SRF zum neuen Waffenrecht tendenziös gewesen sei, verneint die UBI und lehnt die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführer machten eine Tendenz zugunsten des schärferen Waffengesetzes aus. Die wesentlichen Fakten sowie die Positionen von Gegnern und Befürwortern seien korrekt und transparent vermittelt worden, hält ihnen die UBI entgegen.
Die neunköpfige UBI ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes und wird vom Bündner Anwalt Vincent Augustin präsidiert. Sie muss beurteilen, ob Sendungen der SRG das Radio- und Fernsehrecht verletzen oder ob eine rechtswidrige Zugangsverweigerung zum Programm vorliegt. Ihre Entscheide können ans Bundesgericht weitergezogen werden. (SDA)
