Reporter ohne Grenzen Schweiz spricht sich klar gegen «No Billag» aus
Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz lehnt die Volksinitiative «No Billag», die am 4. März Volk und Ständen vorgelegt wird, laut einer Mitteilung «entschieden» ab. Die Vorlage stelle «eine beispiellose Bedrohung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien und damit der Schweizer Demokratie» dar.
ROG Schweiz ist eine überparteiliche NGO, die sich für Freiheit, Vielfalt und Unabhängigkeit von Journalismus und Medien einsetzt und diejenigen unterstützt, die sich für diese Ideale engagieren. Die extremen Forderungen der No-Billag-Initiative habe ROG Schweiz dazu veranlasst, ausnahmsweise öffentlich Stellung zu beziehen, schreibt die Organisation am Mittwoch.
Der Text der Initiative sei – obwohl sich die Initianten jetzt anders äussern – sehr klar und lasse wenig Interpretationsspielraum. Die Streichung jeder Form von öffentlicher Unterstützung ab 2019 und die geringe Grösse des Marktes Schweiz würden zum Verschwinden oder zu einer drastischen Reduktion der Radio- und TV-Programme und ihrer Internetauftritte führen, dies sowohl bei den Programmen der SRG SSR wie auch bei den 34 regionalen privaten Radio- und TV-Stationen, die heute einen Gebührenanteil erhalten, heisst es. Die Vielfalt der Schweizer Medien, die bereits heute durch technologische Veränderungen, neue Gewohnheiten beim Medienkonsum sowie das Abfliessen von Werbegeldern von nationalen Anbietern zu grossen ausländischen Gruppen beeinträchtigt werde, würde dadurch schwer und dauerhaft gefährdet, ist man bei ROG überzeugt. Ebenfalls gefährdet würden das Funktionieren der halb-direkten Demokratie in der Schweiz und die freie Meinungsbildung.
Eine Annahme der Initiative würde auch die Abschaffung jeder Form eines Finanzausgleichs zwischen den Regionen bedeuten, befürchtet man bei ROG. Dieser Ausgleich ermögliche es heute der SRG SSR, in der ganzen Schweiz gleichwertige Programme anzubieten; sein Verschwinden hätte besonders schwerwiegende Auswirkungen auf die Medienvielfalt in den Minderheitenregionen, also in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz, warnt die NGO. (pd/hae)
