Schweiz geht nicht gegen «Fake-News» vor

Vor Weihnachten hat Der Spiegel enthüllt, dass Deutschland im Kanzleramt eine Einrichtung plant, die gegen sogenannte «Fake-News» und Social Bots vorgehen will. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl soll so verhindert werden, dass gezielt gestreute Falschmeldungen in sozialen Netzwerken die politische Entscheidungsfindung beeinflussen. Das Phänomen, dass nachweislich frei erfundene Meldungen verbreitet, geteilt und für wahr befunden werden, war zuletzt bei den US-Präsidentschaftswahlen mehrfach und auf beiden Seiten beobachtet und nachgewiesen worden. Gesprochen wird dabei vom «postfaktischen Zeitalter», in welchem der Wahrheitsgehalt von Meldungen und die Qualität von Quellen eine untergeordnete Rolle spielen. Immer mehr Menschen informieren sich heute ausschliesslich in den sozialen Medien und sind so «schutzlos» News, derer Richtigkeit sie nicht einschätzen können oder wollen, ausgesetzt.

In der Schweiz ist ein ähnliches Vorgehen gegen das neue Phänomen «Fake-News» kein Thema, wie die Schweiz am Sonntag schreibt. Bakom-Sprecher Reto Hügli sagt auf Anfrage, man habe dafür keine rechtliche Handhabe. Weder im Fernmeldegesetz, noch im Radio- und Fernsehgesetz seien Bestimmungen zu finden, die eine Eingriffsmöglichkeit in solchen Fällen erlauben würden, so Hügli. Über Radio und Fernsehen verbreitete «Fake-News» könnten jedoch über die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) beanstandet werden.

Derweilen mobilisieren die Medienhäuser gegen Falschmeldungen. In der vergangenen Woche haben sich rund 40 Medien – darunter DPA, BBC und Washington Post – dem Netzwerk «First Draft Coalition» angeschlossen. So sollen Kräfte gebündelt werden, um in der Recherche und Verifikation von Geschichten aus dem Internet effizienter arbeiten zu können. Die Mitglieder wollen Standards für den Umgang mit Falschmeldungen erarbeiten. Journalisten erhalten so Instrumente und Anleitungen, wie sie im Internet verbreitete Geschichten möglichst schnell und sicher verifizieren können. (hae/SaS)