Prognose: RTVG-Abstimmung wird knapp

Als völlig offen beurteilen die Meinungsforscher von GFS Bern derzeit den Abstimmungsausgang bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), die einen Systemwechsel hin zu einer geräteunabhängigen Empfangsgebühr vorsieht. Ende April hätten sich 46 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die Vorlage ausgesprochen, 45 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen. Lediglich 9 Prozent hatten noch keine Meinung. Im Normalfall verteilten sich diese Unentschiedenen auf beide Seite, der Abstimmungskampf bringe deshalb die Entscheidung, so die Einschätzung. Am höchsten ist die Zustimmung bei den SP-Wählern, am tiefsten bei den SVP-Anhängern. Wichtiger als die Parteizugehörigkeit ist bei dieser Vorlage aber die Grundhaltung gegenüber den Behörden: Jene, die dem Bundesrat vertrauen, wollen zu 57 Prozent für die Revision stimmen, bei den Misstrauischen sind die Gegner mit 61 Prozent in der Mehrheit.

Beide Seiten verfügen über mehrheitsfähige Argumente. 62 Prozent der Befragten gehen mit den Befürwortern einig, dass eine geräteunabhängige Gebühr zeitgemäss wäre. Das Nein-Lager punktet mit dem Argument, wonach Personen, die bewusst auf die Radio- und Fernsehnutzung verzichten, keine Empfangsgebühr zahlen sollten. (SDA)