Walliser Kantonsgericht kann über Ex-Polizeiprecher Bornets Entlassung urteilen

Das Walliser Kantonsgericht wird über die Entlassung des Kommunikationschefs der Polizei, Jean-Marie Bornet, urteilen können. Das Bundesgericht hat ein von Bornet eingereichtes Ausstandsbegehren für die Richter des Kantonsgerichts abgelehnt.

Jean-Marie Bornet hatte verlangt, dass die Richter des Kantonsgerichts in Ausstand gesetzt werden. Dieser Rekurs wurde am 31. Mai von der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Walliser Kantonsgerichts abgelehnt. Bornet hatte den Entscheid vor Bundesgericht angefochten. Dieses bezeichnete den Rekurs jedoch als unbegründet und lehnte ihn ab, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Über die angefochtene Entlassung von Bornet entschied das Bundesgericht nicht, da sie nicht Gegenstand des Rekurses war. Hingegen wird nach diesem Urteil das Walliser Kantonsgericht über die Entlassung befinden können. Die Walliser Regierung hatte den ehemaligen Kommunikationschef der Walliser Kantonspolizei Ende April entlassen.

Die Regierung begründete den Schritt mit Aussagen von Bornet im Vorfeld der Walliser Regierungswahlen im März. Der Polizeisprecher hatte ohne Erfolg für die neu gegründete «Walliser Bürgervereinigung» für einen Sitz in der Kantonsregierung kandidiert. Einige der von der Regierung kritisierten Äusserungen betrafen die Walliser Justiz, andere das Verkehrssicherheitsprogramm Via Sicura. (SDA)

Fr 08.12.2017 - 15:21
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